Das könnte Sie auch interessieren:. Ihre Westen durften sie behalten. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn durch das Play Cubis Online eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll. Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit dem Rohrstock schlägt und Hände abhackt". Vertreter von Bundes- und Landesregierung Joker Master die Diba Apple Pay des Gesetzes eingefordert. Scharia Nordrhein-Westfalen Fundamentalismus Wuppertal. Die Scharia, in deren Namen die Männer auftreten, ist das islamische Recht. Mit den Geldstrafen folgten Jenga Trinkspiel Richter dem Grunde Pro 7 Games den Anträgen der Staatsanwaltschaft, gingen, was die Höhe betrifft, jedoch teilweise leicht darüber hinaus. Alle Spiele Kostenlos Downloaden Wuppertaler Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt und rief die Bevölkerung dazu auf, bei verdächtigen Beobachtungen den Notruf zu wählen. Gratis Geld Casino Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen. Alle Stellenanzeigen. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, Wuppertal Scharia Polizei Gewalttaten ausübt. Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die Verurteilung von sieben Teilnehmern und Helfern der sogenannten Scharia-​Polizei in Wuppertal ist rechtskräftig. Die Revisionen der.

Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Bei der Neuverhandlung wurden die Angeklagten nun vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt.

Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen.

Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.

Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt.

Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt.

Im Prozess hatte er am Freitag als Zeuge ausgesagt und eingeräumt, dass er sich den Namen "Scharia-Polizei" ausgedacht und Bedenken dagegen ignoriert habe.

Es sei ihnen lediglich darum gegangen, junge Menschen zum Besuch ihrer Moschee zu bekehren und zu einem - aus ihrer Sicht - besseren Lebenswandel.

Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert.

Sie seien keine militante Uniformierung. In: Legal Tribune Online, Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren. Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass es ihren Mandanten nur darum gegangen sei, Aufmerksamkeit zu erregen.

Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Rechtsanwalt Ali Aydin. Hinzu kommt, dass einige Angeklagte noch nicht mal eine Aufschrift auf der Weste hatten.

Und diejenigen, die eine Weste hatten, haben diese auf Englisch beschriftet. Kein normal denkender Mensch kann der Auffassung sein, dass es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt, von der irgendeine Gefahr ausgeht.

Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert. Diese sahen keine Anhaltspunkte für eine Straftat.