"Scharia-Polizei" erneut vor Gericht
Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die „Scharia-Polizei“ steht in Wuppertal vor Gericht. Die Verteidigung sieht die Aktion missverstanden. Keine Sittenpolizei sei da unterwegs.Wuppertal Scharia Polizei Kleidung muss suggestiv-militante Wirkung hervorrufen Video
Scharia-Polizei vs Pro Deutschland - Die Sensation! (Sven Lau vs Manfred Rouhs)

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Deutsche Welle. Corona als Chance für Integration und Demokratie. COM in 30 languages. Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung Posts Lottental. Mindestens ein Angeklagter trug eine Weste ohne Aufdruck, ein anderer gar Leipzig Hertha.
Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Bei der Neuverhandlung wurden die Angeklagten nun vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt.
Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen.
Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.
Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt.
Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt.
Im Prozess hatte er am Freitag als Zeuge ausgesagt und eingeräumt, dass er sich den Namen "Scharia-Polizei" ausgedacht und Bedenken dagegen ignoriert habe.
Es sei ihnen lediglich darum gegangen, junge Menschen zum Besuch ihrer Moschee zu bekehren und zu einem - aus ihrer Sicht - besseren Lebenswandel.
Die Staatsanwaltschaft hatte betont, es sei "erklärtes Ziel" der radikalen Islamisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch die Scharia, also einen Staat nach islamischem Recht zu ersetzen.
Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert.
Sie seien keine militante Uniformierung. In: Legal Tribune Online, Home Nachrichten. Drucken Senden Zitieren. Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, dass es ihren Mandanten nur darum gegangen sei, Aufmerksamkeit zu erregen.
Mit Warnwesten könne man andere gar nicht einschüchtern, so Rechtsanwalt Ali Aydin. Hinzu kommt, dass einige Angeklagte noch nicht mal eine Aufschrift auf der Weste hatten.
Und diejenigen, die eine Weste hatten, haben diese auf Englisch beschriftet. Kein normal denkender Mensch kann der Auffassung sein, dass es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt, von der irgendeine Gefahr ausgeht.
Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert. Diese sahen keine Anhaltspunkte für eine Straftat.







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